E-Health-Gesetz: Zusammenstellung von 35 Statements zum Referentenentwurf

E-Health-Gesetz: Zusammenstellung von 35 Statements zum Referentenentwurf

25 Statements zum E-Health-Gesetz

Der Referentenentwurf für das angekündigte Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (sog. „E-Health-Gesetz“) ist gerade mal 2 Wochen alt, und trotzdem gibt es schon eine Vielzahl von Stellungnahmen zu diesem Papier. Wir haben das Netz durchforstet und stellen hier 25 Reaktionen der unterschiedlichsten Organisationen und Protagonisten zusammen (Anm. d. Red.: Es sind mittlerweile über 4 Wochen verstrichen und 35 Statements zusammengekommen ). Aus Platzgründen sind die Stellungnahmen nur in Auszügen dargestellt, die Links führen zur Quelle mit den Originaltexten in voller Länge.

Stimme aus dem Bundesgesundheitsministerium

Gesundheitsminister Hermann Gröhe macht Tempo mit seinem oft zitierten „Sportwagen-Vergleich“: „Seit dem l. Januar hat die elektronische Gesundheitskarte endgültig die alte Versichertenkarte abgelöst. Vorerst ist sie wie ein Sportwagen, der in der Garage auf seinen Einsatz lauert. Wir brauchen endlich Datenautobahnen, damit die elektronische Gesundheitskarte zeigen kann, was in ihr steckt.

Weiter ist auf der Seite des BMGs zu lesen: "Wir beginnen gerade erst, die Chancen des digitalen Zeitalters im Gesundheitsbereich zu nutzen. Ich will hier mehr Tempo. Jahrelang ist die elektronische Gesundheitskarte von vielen Seiten blockiert und verzögert worden. Es ist unsinnig, sich der Digitalisierung im Gesundheitswesen entgegenzustemmen. Besser ist es daher, diesen Prozess konstruktiv – wo notwendig, auch kritisch – zu gestalten. Das erwarte ich von den Kassen, Ärzten, Krankenhäusern, der gesamten Selbstverwaltung. Und die Industrie muss ihre Versprechen einhalten und den Fortschritt der elektronischen Gesundheitskarte mit aller Kraft unterstützen".

Herr Gröhe fährt fort: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wieder Blockierer auf den Plan treten und diesen großen Fortschritt ins digitale Zeitalter des Gesundheitswesens mit fadenscheinigen Argumenten aufhalten wollen. Es ist falsch, dass es nicht genug Datenschutz gebe. Das Gegenteil ist der Fall.“ (Quelle)

Stimmen aus der Politik

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), äußerte in einem dpa-Interview: "Die Telemedizin wird nicht das Patentrezept sein, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Sie wird aber helfen können, ärztliche Versorgung weitestgehend sicherzustellen. Es gibt Widerstände aufseiten der Ärzte und der Kassen, aber das Gesetz bietet riesige Chancen. Das bedeutet nicht, dass wir nachlassen, mehr Hausärzte oder Fachärzte auf das Land zu bekommen, aber es [Telemedizin] kann eine Unterstützung sein." (Quelle)

Am 15.Januar gab es eine Debatte zur elektronischen Gesundheitskarte im Bundestag, in der auch das E-Health Gesetz zur Sprache kam. 4 Bundestagsabgeordnete hielten eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt:

Kathrin Vogler, DIE LINKE holt zum Rundumschlag gegen die „E-Card“ aus, geht aber auf das Gesetz nur im letzten Satz ein: „Wir fordern: Stoppen Sie die E-Card jetzt! Gehen wir zurück auf Los! Entwickeln wir neue Alternativen, patientenfreundlich und datensparsam! Beenden Sie den Druck auf die Skeptikerinnen und Skeptiker unter den Versicherten! Die alten Krankenkassenkarten können gültig bleiben. Für diejenigen, die sich keine E-Card zulegen wollen, muss das Ersatzverfahren auf Papier weiter möglich sein. Ich freue mich auf jeden Fall auf die weiteren Beratungen, auch zum E-Health-Gesetz.“ (Quelle)

Katja Leikert, CDU verteidigt die eGK und die Telematikinfrastruktur. Zum e-Health Gesetz äußert sie: „Wir möchten, dass die Telematikinfrastruktur so schnell wie möglich kommt und möchten dann auch so schnell wie möglich Anwendungen sehen. Deshalb machen wir jetzt ein Gesetz. Wir nennen es kurz neumodisch E-Health-Gesetz; länger heißt es: Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Ich bin sehr froh, dass sich Minister Gröhe persönlich an die Spitze dieser Bewegung gestellt hat.“ (Quelle)

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen äußert zum E-Health Gesetz: „Zunächst einmal müssen wir feststellen – Frau Leikert, Sie wollten mit dem Auto ganz schneidig losfahren –, dass nach Ausgaben von 1 Milliarde Euro innerhalb von zehn Jahren das Ergebnis einer Gesundheitskarte mit einem nichtvaliden Lichtbild, die nicht mehr kann als die Versichertenkarte, eine erbärmliche Ausbeute ist. Da müssen wir in der Tat besser werden.“ (Quelle)

Dirk Heidenblut, SPD begrüßt den Referentenentwurf: „Die Koalition hat sich den Ausbau der Telemedizin zum Ziel gesetzt. Es bedarf aller Anstrengungen – ich bin dem Ministerium sehr dankbar, dass es mit dem angekündigten, zielgerichteten E-Health-Gesetz den nötigen Weg beschreiten wird –, damit wir dieses für die Patientinnen und Patienten gut nutzbare und vernünftige System endlich auf die Spur setzen. Eine gut nutzbare elektronische Gesundheitskarte gibt dem Patienten und der Patientin die Hoheit über ihre Daten, eine Hoheit, die im Moment übrigens gar nicht besteht.“ (Quelle)

Stimmen der Krankenkassen

Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes, erklärte in einer ersten Reaktion: „Es ist ein gutes Signal, dass die Politik den Aufbau einer einheitlichen Telematik-Infrastruktur jetzt durch klare Vorgaben und Sanktionen befördern will, die sich an alle Akteure wenden. Telematik im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck, sie dient dazu, die Versorgung der Versicherten zu verbessern.[...] Die Regel ‚wer nicht mitmacht zahlt‘ ist grundsätzlich richtig, um das Projekt eGK und Telematik endlich voranzubringen. Die geplante Sanktionierung der Leistungserbringer bei Nichteinhaltung der Fristen für das Versichertenstammdatenmanagement, die Notfalldaten und die Nichtanwendung dieser Funktionen in den Arztpraxen begrüßen wir.“ (Quelle)

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), erläutert: „Die Ersatzkassen begrüßen das Ziel des Gesetzgebers, die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch ein neues Gesetz anzuschieben. Er kommt damit klaren Forderungen der Ersatzkassen nach, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Instrument für die Umsetzung medizinischer Anwendungen wie Notfalldaten, verordnete Medikamente oder für die Übermittelung des elektronischen Arztbriefes von Arzt zu Arzt zu nutzen. Klare Fristen und auch die Einführung von Sanktionen können diesem wichtigen Projekt einen neuen Schub geben, um Blockadehaltungen insbesondere bei den Leistungserbringern zu unterbinden.[...] Problematisch sind aus Sicht des vdek jedoch die finanziellen Anreize, die das Gesetz erneut für Ärzte vorsieht: Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb das Einlesen oder der Versand von elektronischen Arztbriefen – Tätigkeiten, die ansonsten aufwendig in Papierform erfolgen müssen – nun extra vergütet werden sollen. Im Gegenteil: Hier wird Praxispersonal durch elektronische Anwendungen entlastet. Darüber hinaus sollten zahlreiche Regelungen – etwa die Speicherung des elektronischen Medikationsplanes - nun auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden, da die eGK für diese Datenmengen nicht ausgelegt ist. Hier sind Online-Verfahren praktikabler.“ (Quelle)

In einer Pressemitteilung des IKK e.V. kommen 2 Vorstandsvorsitzende zu Wort: „Wir begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium eine klare Ansage für die Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte macht. Die richtigen Ansätze laufen jedoch ins Leere aufgrund der weiterhin unklaren Entscheidungsstrukturen“, kritisiert Hans-Jürgen Müller. „Zwar enthält der Gesetzesentwurf verbindliche Rahmen- und Organisationsbedingungen, wie etwa Zeitpläne und Sanktionsandrohungen. Was fehlt, ist jedoch eine klare Entscheidungsbefugnis der Krankenkassen. Die Politik ignoriert nach wie vor, dass allein die Arbeitgeber und Versicherten für Kosten der Gesundheitskarte aufkommen“, sagt Hans Peter Wollseifer. (Quelle)

Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der Techniker Krankenkasse (TK), bezieht Position wie folgt: „Das E-Health-Gesetz kann neuen Schwung geben, Barrieren abzubauen und die Vernetzung und digitale Kommunikation im Gesundheitswesen endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Dies bietet viele Chancen, die Versorgung effizienter und sicherer zu gestalten und die zur Verfügung stehenden Daten zum Nutzen der Patienten besser zu verknüpfen. [...] Es ist allerdings schade, dass der Prozess bisher so schwerfällig gelaufen ist und der Gesetzgeber glaubt, es seien zusätzliche finanzielle Anreize notwendig, damit die Umsetzung endlich Fahrt aufnimmt. Gerade bei sensiblen Gesundheitsdaten muss zudem natürlich die Datensicherheit immer eine große Rolle spielen - allerdings darf sie nicht als Totschlagargument verwendet werden und so notwendigen Entwicklungen im Wege stehen.“ (Quelle)

Christian Bredl, Leiter der TK-Landesvertretung Bayern nimmt lenkt sein Augenmerk auf die Finanzierung von Telemedizin: „Die derzeitige Finanzierung der Telemedizin ist weder transparent noch verursachungsgerecht. Ich schlage vor, dass mit dem neuen e-health-Gesetz eine eigenständige, bundesweit einheitliche Pauschale für die telemedizinische Betreuung eines Patienten festgelegt wird, die die Kliniken pro betreuten Fall mit den Krankenkassen abrechnen. Erst dann kann man Telemedizin als Medizin mit Zukunft bezeichnen.“ (Quelle)

Stimmen aus der Ärzteschaft

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), stellte klar: „Die Sanktionsmaßnahmen der Politik lehnen wir ab. Zumindest für die Ärzte sind sie nicht nur nicht notwendig, sondern machen es noch schwerer, die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Deshalb sind nun die medizinischen Mehrwerte so entscheidend. Damit muss nun begonnen werden und nicht mit ausgelagerten administrativen Prozessen der Krankenkassen wie dem Onlineabgleich der Versichertenstammdaten in den Praxen.“ (Quelle)

An anderer Stelle greift den eArztbrief heraus und macht Produktmarketing: „Die KBV bietet mit dem Sicheren Netz der KVen (SNK) bereits heute eine weit verbreitete, funktionierende digitale Infrastruktur für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten an. Mit dem SNK, das den hohen Anforderungen des Datenschutzes entspricht, können vertrauliche Patientendaten geschützt zwischen den Niedergelassenen und auch Krankenhäusern ausgetauscht werden.“ (Quelle)

Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematik-Ausschusses der Bundesärztekammer (BÄK), wurde von der ÄrzteZeitung befragt und sieht den Gesetzesentwurf als „potentiell zielführend“. In Bezug auf die telemedizinische Patientenversorgung äußerte er: „Wichtig ist die eindeutige Festlegung auf die Nutzung der Telematikinfrastruktur über die elektronische Gesundheitskarte und ihre Anwendungen hinaus“. (Quelle)

Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV) äußerte in einem Interview zum e-Health Gesetz: „In diesem Bereich Druck zu machen, kann nicht falsch sein. Der Wille der Politik ist zu erkennen, dass es vorangehen soll.“ (Quelle)

Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KV Westfalen-Lippe (KVWL) und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der gematik, sieht die Kassenärztlichen Vereinigungen in einer Vorreiterrolle: „Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nicht die Bremser in der elektronischen Vernetzung des Gesundheitswesens und der Telemedizin – sie sind vielmehr die Pioniere“. Den wiederholten Vorwurf, bei KV-Safenet handele es sich um eine Konkurrenz zur Telematikinfrastruktur, weist Kriedel klar und deutlich zurück: „Die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihr Netz sind keine Konkurrenz, sondern eine notwendige Ergänzung in der Vernetzung des Gesundheitswesens.“. (Quelle)

Mark Barjenbruch, KVN-Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) gibt ein zwiespältiges Echo zum Referentenentwurf: „Das Bundesgesundheitsministerium befestigt den Weg in die elektronische Vernetzung im Gesundheitswesen. Das ist grundsätzlich auch das richtige Ziel. Doch es wird teilweise mit harschen Sanktionsmechanismen für Ärzte verfolgt und führt zu neuen Ausgaben und Belastungen für die Praxen. [...] Wieder schwingt das BMG die Keule der Sanktionsmechanismen. Bei Erfüllung der Vorgaben muss der Arzt für die entstehenden Kosten zahlen, bei Nichterfüllung wird er bestraft. Das ist für die Selbstverwaltung inakzeptabel.“ (Quelle)

Wieland Dietrich, Vorsitzender des Vereins Freie Ärzteschaft (FÄ), kritisiert den Referentenentwurf zu dem Gesetz scharf: „Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird. Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung als europäisches Grundrecht – soll es nicht mehr geben! Er sollte sich aber klar machen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ärzte und Versicherte werden ihren Widerstand gegen zentral gespeicherte Patientendaten nicht aufgegeben.“ (Quelle)

Stimmen aus den Reihen der Apotheker

Ein konsequent geführter Medikationsplan ist eine entscheidende Voraussetzung für ein systematisches Medikationsmanagement, bei dem gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten verhindert werden können.Insofern begrüßen wir grundsätzlich den Vorstoß zu einem E-Health-Gesetz und die damit verbundene Absicht, die Vernetzung zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen voranzutreiben. Es ist gut, dass die Apothekerschaft in die Erarbeitung des einheitlichen Medikationsplans klar eingebunden wird. Allerdings wird es jetzt sehr darauf ankommen, die relativ abstrakten Formulierungen im Gesetzentwurf in eine für Patienten und Heilberufe praktikable Umsetzung zu bringen“, sagte Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. (Quelle)

Stimmen aus der IT-Wirtschaft und den IT-Verbänden

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betont: „Das Ministerium hat viele wichtige Punkte aufgegriffen und deutlich gemacht, dass mehr Tempo notwendig ist, um ein Gesundheitsnetz zu schaffen, das die medizinische Versorgung der Patienten verbessert. An zu vielen Stellen bleibt der Entwurf jedoch hinter den Möglichkeiten zurück.“ (Quelle)

Stefan Zorn, Sprecher Netzwerk Gesundheit im SIBB e.V. und Geschäftsführer der imatics Software GmbH, geht besonders auf das im Gesetz geplante Interoperabilitätsverzeichis ein: „Wir empfehlen, die Abschnitte zum Interoperabilitätsverzeichnis im eHealth-Gesetz zu korrigieren. Es sollten zeitnah monetäre Anreizsysteme entwickelt werden, um die hohe Innovationskraft der deutschen Health-IT-Unternehmen zu fördern und für einen schnellen Aufbau des für den Erfolg des Interoperabilitätsverzeichnisses notwendigen Ecosystems zu nutzen. Gleichzeitig wird damit die Chancengleichheit zwischen großen und kleinen Unternehmen bewahrt und KMU ermöglicht, sich an dieser sehr guten und für die Gesundheitswirtschaft wichtigen Idee zu beteiligen. Wir haben jetzt die Chance, einen großen und wichtigen Schritt im deutschen Gesundheitssystem zu gehen und die jetzigen innovationsverhindernden Strukturen aufzubrechen - und diese Chance sollten wir wahrnehmen.“ (Quelle)

Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin (DG Telemed) schreibt in ihrer Pressemitteilung: „Die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin begrüßt den Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen und die formulierte Zielsetzung, die längst erwartete Telematikinfrastruktur zu etablieren. Die Chance für eine zeitnahe Sicherung eines flächendeckenden Einsatzes telemedizinischer Anwendungen in ländlichen Regionen wurde dagegen nicht genutzt.“ (Quelle)

Dr. Markus Müschenich vom Bundesverband Internetmedizin (BiM) gibt sich gewohnt kämpferisch: „Der jetzt dem Gesundheitsminister vorgelegte Entwurf zum eHealth Gesetz entspricht schon vor Veröffentlichung nicht mehr der Versorgungsrealität“. Er zieht folgenden Vergleich: „Wenn das Parlament dem Vorschlag folgt, ist das, als ob es ein Auto mit Explosionsmotor bauen lässt, während erfolgreiche Unternehmen bereits selbstfahrende Elektroautos auf die Straße schicken.“ (Quelle)

Die Mitglieder Felix Cornelius, Philipp Schäfer und Cornelia Wanke des Verband digitale Gesundheit (VdigG) haben ihre Kommentare zum E-Health-Gesetz in 3 Dokumenten (Pro – Kontra – Was fehlt?) veröffentlicht.Hier ein Auszug: „Es gibt Dinge, die brennen sich in die kollektive Erinnerung ein. Andere nicht. Wahrscheinlich wird in 25 Jahren niemand fragen: „Weißt Du noch, wo Du warst, als der erste Entwurf zum eHealth Gesetz veröffentlicht wurde?“… Das liegt unserer Meinung nach vor allem daran, dass eHealth drauf steht, aber wenig drin ist, um der Zukunft der digitalen Gesundheit einen guten Boden zu bereiten. Wir wissen, dass das Thema eHealth seit Jahren zu hitzigen Diskussionen führt, die sachlich schwer nachzuvollziehen sind und manches Mal ins Absurde abgleiten. Der vorliegende Entwurf ist davon nicht frei: Bloß keinem auf die Füße treten, bloß keinen Staub aufwirbeln, weniger ist mehr! – Nein, der große Wurf ist der Entwurf gewiss nicht.“ (Quelle)

Oliver Bruzek, Vice President Politik und Unternehmenskommunikation bei der CompuGroup Medical (CGM), nimmt Stellung zu den im E-Health Gesetzesentwurf enthaltenen zeitlichen Fristen: „Das deutsche Gesundheitswesen kennt sehr viele Interessengruppen mit oft nicht übereinstimmenden Meinungen. Dies hat die Diskussion um die Telematikinfrastruktur eindeutig langwierig gemacht.Dabei war und ist die Diskussion angesichts der vielen gesellschaftlichen, ethischen, juristischen und medizinischen Fragen oft auch notwendig. Die gesetzten Fristen werden diese nunmehr seit fast zehn Jahren andauernde Diskussion um die Einführung der eGK aber in eine konstruktive Diskussion über den Nutzen innovativer eHealth-Lösungen für das Gesundheitswesen überführen.“ (Quelle)

Stimmen der Datenschützer

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gibt folgenden Ratschlag: „Das sog. E-Health-Gesetz ist der Versuch eines Befreiungsschlags bezüglich der Etablierung einer medizinischen Telematik-Infrastruktur. Dies sollte – nach einigen Verbesserungen aus Datenschutzsicht – weiterverfolgt werden. Um aber wirklich E-Health umfassend voranzubringen, muss sofort ein zweiter Aufschlag starten, bei dem Patientengeheimnis und medizinische Funktionalität zusammengebracht werden. Zunehmend werden externe Dienstleister eingeschaltet. Hier muss das Patientengeheimnis gewährleistet bleiben – einschließlich eines umfassenden Beschlagnahmeschutzes bei den Auftragnehmern. Nur so kann der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die deutsche IT-Industrie im Gesundheitssektor nicht von halbseidenen Anbietern etwa aus Übersee ausmanövriert wird.“ (Quelle)

Die Verbraucherzentrale Hamburg bemängelt, dass es für „E-Card-Verweigerer“ in Zukunft schwerer wird: „Der Ton wird härter. Bald soll gelten: Wer ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum Arzt geht, muss 5 Euro bezahlen. Nicht dem Arzt, sondern der Krankenkasse, die eine Ersatzbescheinigung ausstellen muss. Jedenfalls wenn die eGK „aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann″ – das meint wohl diejenigen, die aus Angst vor Datenmissbrauch kein Foto eingeschickt haben. So steht es im Referentenentwurf für ein „E-Health-Gesetz″.“ (Quelle)

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Weitere Stimmen

Eigentlich sollte in diesem Artikel die Stellungnahmnen der ersten 2 Wochen zusammengestellt werden. Nach der Veröffentlichung des Artikels sind jedoch weitere Stellungnahmen veröffentlicht worden, einige wurden uns direkt per Mail zugesendet. Danke! Diese möchten wir nicht vorenthalten und haben den Beobachtungszeitraum  auf die Zeitspanne vom 13.Januar bis 13. Februar erweitert. Hier die "Nachzügler" in loser Reihenfolge:

9 Organisationen(!) aus Forschung, Versorgung und der Industrie haben eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Schwerpunkte sind dabei Interoperabilität und stärkere Einbindung der deutschen Forschungslandschaft. Bei den Organisationen handelt es sich im Einzelnen um: Arbeitskreis der Leiter der Klinischen Rechenzentren der Universitätskliniken Deutschlands (ALKRZ) , Berufsverband Medizinischer Informatiker (BVMI) e. V. ,Bundesverband Gesundheits-IT - bvitg e. V.,  Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e. V. , HL7 Deutschland e. V., IHE Deutschland e. V. , MFT Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e. V.  und TMF – Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e. V. (Quelle)

In der sehr umfangreichen Stellungnahme vom Bundesverband Gesundheits-IT e.V. (bvitg) spielt Datenhoheit des Patienten eine zentrale Rolle. Geschäftsführer Ekkehard Mittelstaedt regt im freien Wettbewerb verfügbare, elektronische Patientenakten an: „Die elektronische Patientenakte ist die Grundlage für die Übertragung der Datenhoheit an den Patienten. Nur so lassen sich Daten, wie der im Gesetzentwurf vorgesehene digitale Entlassbrief an die Patienten übertragen“. (Quelle)

In der von Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer & Mitglied des Vorstands des Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed), unterzeichneten Stellungnahme ist zu lesen: "Der BVMed befürwortet die Einbindung Angehöriger nicht approbierter Gesundheitsberufe in die Telematik-Infrastruktur. Hierzu gehören auch die von uns vertretenen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich. Leistungserbringer nach § 126 Abs. 1 SGB V übernehmen bereits heute eine wichtige Funktion bei der qualitativen und wirtschaftlichen Versorgung von Patienten mit Hilfsmitteln und antizipieren damit die Erfordernisse der demografischen Entwicklung nach einer dezentralen, sektorenübergreifenden Versorgung unter Einbindung sonstiger Leistungserbringer. Die zügige und umfassende Einbindung aller Leistungserbringer in die Telematik-Infrastruktur ist daher unumgänglich. " (Quelle)

Die Kassenäztliche Bundesvereinigung (KBV) hat noch einmal nachgelegt und eine 32-seitige (!) Stellungnahmne mit konkreten Änderungsvorschlägen veröffentlicht (Quelle). Ferner gibt es eine 3-minütige Videobotschaft vom KBV-Chef Dr. Andreas Gassen (Quelle).

Klaus Gritschneder, Vorstand des Verbands der europäischen Versandapotheken (EAMSP), sieht den Referentenentwurf zu unkonkret im Bezug auf das elektronische Rezept: "Wir hoffen, dass das deutsche E-Health Gesetz noch optimiert wird, damit es dem System und allen Beteiligten Chancen eröffnet. In seiner jetzigen Form reicht es nicht aus, um den Rückstand in diesem Bereich gegenüber anderen europäischen Ländern aufzuholen und die medizinische und pharmazeutische Versorgung insbesondere in ländlichen Räumen zu verbessern". (Quelle

Prof. Dr. med. Norbert Hosten, Präsident der Deutschen Röntgengesellschaft e.V.(DRG) erklärt in einer Pressemitteilung: „Der Ausbau und die gesetzliche Verankerung der Telemedizin ist versorgungspolitisch dringend geboten. Die im aktuellen Entwurf angelegte konsiliarische Zweitmeinung  begrüßen wir außerordentlich. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass die Bildgebung (besonders CT und MRT) für die Patientenversorgung immer wichtiger wird, zugleich aber auch die Befundung des Bildmaterials immer komplexer wird. Der geregelte, vergütete Austausch von Daten und die noch zu regelnde Vergütung für die telemedizinische Zweitbefundung durch externe Spezialisten ist ein richtiger Schritt, der besonders Tumorpatienten zugutekommen wird“. (Quelle)

Dr. Elke Steven (Referentin im Grundrechtekomitee, AG Gesundheit) erklärt in einer Stellungnahmne: „Der Gesetzentwurf zeigt, dass der Protest gegen die mit der eGK verfolgte Neuordnung des Gesundheitssystems richtig bleibt. Die Kontrolle von Ärzten und Patienten soll vorangetrieben, das Gesundheitssystem neoliberalen marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. [...] Der Austausch von Gesundheitsdaten – auch mit nicht-ärztlichen Leistungserbringern – soll so gestärkt werden. [...] Die bisherige Regelung, wonach in der Telematikinfrastruktur der eGK gespeicherte Gesundheitsdaten ausschließlich zum Zweck der Versorgung der Patienten genutzt werden dürfen, würde durch die Hintertür abgeschafft. Hinzu kommt, dass Forschungs- und Entwicklungsprojekte lediglich als Beispiele  genannt werden. Wer weiß, woran sonst noch alles gedacht ist – etwa auch an kommerzielle Nutzer wie etwa die Pharmaindustrie?“. (Quelle)

Vor dem „gläsernen Patienten“ warnt das Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen (ISDSG) in einer Pressemitteilung: „Der vorgelegte Referentenentwurf reicht aus Datenschutzsicht nicht aus, [...] aber um eine Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen attraktiv und sinnvoll zu gestalten, ist es notwendig, dass diese Infrastruktur auch genügend Sicherheit und Schutz für die sensiblen Gesundheitsdaten einer Person bietet. Auch könnten mit einem Gesetzesentwurf, welcher aus Datenschutzsicht Akzeptanz findet, die bisherigen Widerstände an der eGK und der Telematik-Infrastruktur ein wenig gedämpft werden.“ (Quelle)

Der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e.V.  lehnt in einer Pressemitteilung den E-Health-Gesetzentwurf ab: "Unerklärlich ist [...], warum große Teile der Leistungserbringer, wie etwa Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister und Ergotherapeuten zunächst bei der Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur außen vor sein sollen.[...] Auf diese Art und Weise verpasst der Gesetzentwurf die große Chance, auch die Gesundheitsfachberufe angemessen und zeitnah in die  Telematikinfrastruktur einzubinden."  (Quelle)

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Haben wir jemanden bei der Recherche übersehen? Fehlt immer noch was? Bitte Hinweis zu Stellungnahmen per Mail an: t.neisecke[ät]imatics[punkt]de
 Statements, die nach dem 13. Februar veröffentlich worden, werden nicht mehr berücksichtigt. Tipp: Eine ähnliche, fortlaufende Dokumentation zum E-Health Gesetz gibt es auf bibago.de.

 

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